Vollstreckungsgegenklage

Vollstreckungsgegenklage
Vollstreckungsabwehrklage; ⇡ Klage zur Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen (z.B. Zahlung) gegen einen ⇡ Vollstreckungstitel. Sie ist auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus dem Titel gerichtet (§ 767 ZPO).
- Es können grundsätzlich nur solche Einwendungen erhoben werden, die nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlungen entstanden sind und die nicht mehr durch Einlegung eines ⇡ Rechtsmittels oder ⇡ Einspruchs geltend gemacht werden konnten.
- Ausnahme: Bei Prozessvergleichen und vollstreckbaren Urkunden (§§ 797, 797a ZPO).
- Zuständig für die gegen den Gläubiger zu erhebende Klage ist i.d.R. das Gericht, bei dem der Prozess in erster Instanz anhängig war; auf Antrag des Schuldners kann das Gericht die ⇡ Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die V. anordnen (§ 769 ZPO).

Lexikon der Economics. 2013.

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